AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Wareneinkauf und die Bestellung von Leistungen:

 

I. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich, Auftragserteilung

1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, einschließlich zukünftiger Vertragsbeziehungen und auch dann, wenn bei Zusatzverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

2. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, also unabhängig davon, ob es sich um einen Kauf-, Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrag handelt, „Auftragnehmer“ denjenigen Vertragspartner, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ die BUTT Media GmbH als denjenigen Vertragspartner, der die beauftragte Hauptleistung erhält und im Gegenzug die Vergütung zu zahlen hat.

3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

4. Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Vertrag im eigenen Namen auf eigene Rechnung, im eigenen Namen auf fremde Rechnung oder in fremdem Namen auf fremde Rechnung abschließt. Der Auftrag ist auch dann über den Auftraggeber abzuwickeln, wenn dieser den Auftrag in fremdem Namen erteilt hat. In diesem Fall haftet der Auftraggeber weder für die Vertragserfüllung seines Kunden noch für dessen Bonität, die er nicht prüft.

5. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Annahme von Leistungen durch den Auftraggeber stellt auch bei dessen Kenntnis von den Bestimmungen des Auftragnehmers keine Zustimmung dar.

6. Soweit zwischen den Parteien individuelle Vereinbarungen bestehen (einschließlich Zusatzvereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen), welche von den Bestimmungen dieser Bedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die individuellen Regelungen vor.

7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.7

8. Aufträge sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nur schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.

9. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

10. Der Begriff „IT-Serviceleistungen“ beinhaltet Leistungen des Auftragnehmers wie z. B., jedoch nicht ausschließlich, die Frontend- (z. B. HTML5, JavaScript, CSS) und Backend-Entwicklung (z. B. PHP, Python, Java, Cocoa) und sonstige Client-Server- Programmierungsleistungen.

 

II. Termine, Lieferfristen, Fixgeschäfte, Erfüllungsort

1. Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Aufträge, die sich auf die Gestaltung, Herstellung oder den Einkauf von Werbemitteln, Waren und ITServiceleistungen sowie die Umsetzung von Veranstaltungskonzepten beziehen, sind Fixgeschäfte (§§ 281, 323 BGB, § 376 HGB).

2. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Grund und vermutlicher Dauer von einer zu befürchtenden Lieferverzögerung in Kenntnis zu setzen.

3. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahr an die angegebene Lieferanschrift, die den Erfüllungsort bezeichnet, zu senden. Bei IT-Serviceleistungen bestimmt der Auftraggeber die Art der Übergabe der jeweiligen Leistung. Diese erfolgt unentgeltlich in einem jeweils durch den Auftraggeber zu bestimmenden Format.

 

III. Auftragsumfang und -durchführung

1. Der im Auftragsschreiben festgelegte mengenmäßige Leistungs- und Lieferumfang ist verbindlich. Eventuelle Mehrmengen werden nicht vergütet, auch wenn sie produktionstechnisch bedingt sind. Entwürfe gehören zum Lieferumfang.

2. Bei IT-Serviceleistungen erbringt der Auftragnehmer sämtliche vereinbarten Leistungen als Werkleistungen.

3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche von ihm erbrachten Leistungen unentgeltlich schriftlich zu dokumentieren und dem Auftraggeber die Dokumentation mit Übergabe des Leistungsergebnisses auszuhändigen. Zur Koordination der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Entwicklungsleistung benennen die Parteien jeweils einen verantwortlichen Projektleiter. Die Projektleiter stimmen sich in regelmäßig anzuberaumenden Projektleitersitzungen über auftretende Fragen ab. Bei Meinungsverschiedenheiten ist den Weisungen des vom Auftraggeber bestellten Projektleiters zu entsprechen. Entscheidungen der Projektleiter sind schriftlich zu protokollieren und sind für beide Parteien verbindlich.

4. Der Auftragnehmer ist weiter verpflichtet, bei der Erfüllung von Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber eine zeitnahe Kenntnisnahme sicherzustellen. Sofern der Auftragnehmer über die Abwesenheit seines Ansprechpartners informiert ist oder wird, sind entsprechende Benachrichtigungen zusätzlich an die jeweiligen Vertreter zu senden.

 

IV. Beschaffenheit, Gewährleistung

1. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Auftraggeber, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

2. Warenlieferungen und Werkleistungen sowie IT-Serviceleistungen müssen darüber hinaus diese Beschaffenheit aufweisen: Sie müssen die gestellte Aufgabe lösen, den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen, dem Umfang und Inhalt der Bestellung sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Darüber hinaus müssen sie das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.

3. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die auftragsgemäße Nutzung des Ergebnisses der auftragsgemäß erstellten Leistungen bzw. die gelieferte Sache nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Der Auftragnehmer hält den Auftraggeber insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

4. Eine etwaige Nacherfüllung ist vom Auftragnehmer zeitlich so zu bemessen, dass der Auftraggeber bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung den Auftrag noch anderweitig vergeben und dem Auftragnehmer bekannte Anschlusstermine einhalten kann.

5. Stellt der Auftraggeber von Werkleistungen während der Überprüfung Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Spezifikationen fest, so teilt er diese dem Auftragnehmer mit. Der Auftragnehmer wird die mitgeteilten Abweichungen anschließend schnellstmöglich unentgeltlich beheben und die korrigierte Fassung des Leistungsergebnisses dem Auftraggeber erneut zur Abnahme vorlegen. Für die erneute Abnahme gelten die Vorschriften der Ziffern IV und V entsprechend.

6. Entspricht das von dem Auftragnehmer abgelieferte Leistungsergebnis nach einem Nacherfüllungsversuch nicht den vertraglich vereinbarten Spezifikationen, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen.

 

V. Untersuchungspflicht, Abnahme, Mängelrügen

1. Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel sind wir bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

2. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Waren- und Werkeingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

3. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird. Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf das Rügerecht.

4. Sofern eine Abnahme gesetzlich erforderlich oder vereinbart ist gilt diese als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von 15 Tagen nach Ablieferung abgelehnt wird.

5. Ist die Überprüfung des Leistungsergebnisses erfolgreich, erklärt der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer die Abnahme schriftlich.

6. Die vollständige Zahlung einer von dem Auftragnehmer nach der Übergabe eines Leistungsergebnisses gestellten Rechnung durch den Auftraggeber gilt nicht als Abnahme des entsprechenden Leistungsergebnisses.

 

VI. Rechnung, Preis, Zahlung, Verpackung, Aufrechnung

1. Die Rechnung ist sofort nach Abnahme bzw. Lieferung an den Auftraggeber zu Händen des Ansprechpartners des Auftraggebers zu senden.

2. Der vereinbarte Preis darf nicht überschritten werden. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung – z. B. durch Änderungs- und Ergänzungswünsche – eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, hat dieser einen Anspruch auf besondere Vergütung nur dann, sofern er den Anspruch dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich angekündigt hat oder, für den Fall, dass der Mehraufwand für die in Auftrag gegebene Leistung 5 % des dafür vereinbarten Preises übersteigt, einen entsprechenden Kostenvoranschlag schriftlich zur Freigabe vorgelegt hat.

3. Rechnungen sind, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, 14 Tage nach Erhalt unter Angabe der Rechnungsnummer mit der vollen Summe, mithin ohne Abzug, zahlbar.

4. Verpackungskosten sowie etwaiges Roll- und Lagergeld oder Zollgebühren werden dem Auftragnehmer nicht erstattet.

5. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen erfolgen frei Haus und der Auftragnehmer hat die Transportversicherung für den Auftraggeber kostenfrei zu decken.

6. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in gesetzlichem Umfang zu. Insbesondere ist er berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

7. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Auftragnehmer Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Arbeitgeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

8. Der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen. 

 

VII. Sonderbedingungen von Fotografen sowie die Hersteller von Video- und Filmproduktionen

1. Der Auftragnehmer beschafft Modelle und Requisiten auf eigene Rechnung und Gefahr, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

2. Sofern Film- oder Fotografieaufnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden können, weil ein vom Auftragnehmer rechtzeitig gebuchtes Modell zum Aufnahmetermin nicht erscheint, trägt der Auftragnehmer zusätzlich entstehende Kosten für Modellhonorar, Requisiten und Nebenkosten.

3. Mit dem vereinbarten Honorar sind sämtliche Leistungen des Auftragnehmers abgegolten, und zwar – bei Fehlen abweichender Vereinbarung schriftlich – auch Modell-, Requisiten-, Material-, Labor-, Reise- und ähnliche Kosten. Sofern der Auftraggeber vereinbarungsgemäß Fremdkosten des Auftragnehmers zu erstatten hat, müssen diese, bevor sie entstehen, der Höhe nach aufgrund einer vollständigen Vorkalkulation des Auftragnehmers vom Auftraggeber gebilligt werden.

4. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Signatur der Aufnahmen und auf sein eventuelles Recht auf Namensnennung, darf aber vom Auftraggeber genannt werden.

5. Der Auftraggeber erwirbt mit Zahlung des Honorars Eigentum an fotografischem Aufnahmematerial (Negative, Diapositive, Filme, Zwischennegative, Abzüge, digitale Rohdaten, Dateien in offenen Formaten, z. B. PSD, usw.). Das Aufnahmematerial ist dem Auftraggeber, soweit nicht vorher geschehen, mit der Rechnung auszuhändigen oder auf Wunsch des Auftraggebers ab Rechnungstellung für diesen unentgeltlich zu verwahren.

6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Dritten, die an der Produktion beteiligt sind, und anderen, denen Rechte an dem Ergebnis der Produktion zustehen, stets eine Erklärung über die Übertragung der Nutzungsrechte unterschreiben zu lassen und dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen.

7. Die Übergabe von Filmmaterial erfolgt im durch den Auftraggeber bestimmten Format.

 

VIII. Urheberrechtliche Nutzungsrechte einschließlich Leistungsschutzrechten

1. Auftragnehmer und Auftraggeber verfolgen den Zweck, dem Auftraggeber sowie dessen Kunden so umfassend wie irgend möglich die vollständigen Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungsergebnissen zukommen zu lassen. Im Moment der Entstehung überträgt daher der Auftragnehmer sämtliche übertragbaren Rechte an seiner vertraglichen Leistung sachlich und zeitlich uneingeschränkt sowie weltweit zur ausschließlichen Verwendung exklusiv in allen Nutzungsarten auf den Auftraggeber. Dieser ist insbesondere berechtigt, die vertragliche Leistung des Auftragnehmers nach eigenem freiem Ermessen in allen Medien ganz oder teilweise, unverändert oder verändert, in digitaler oder analoger Form zu nutzen und Dritten zugänglich zu machen, sie zu veröffentlichen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustrahlen oder vorzuführen sowie seine Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Rechtsübertragung umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht (einschließlich Satellitensendungen und Kabelweitersendungen), das Recht der Wiedergabe durch Bildund Tonträger sowie das Recht der Vornahme von Bearbeitungen unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes.

2. Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst ebenfalls das Recht des Auftraggebers, Dritten ohne Zustimmung des Auftragnehmers exklusive oder nichtexklusive Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen einzuräumen sowie Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu übertragen.

3. Die Rechtseinräumung gemäß Ziffern IX. 1 und 2 umfasst ausdrücklich auch die Rechte zur Auswertung der vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse in heute noch unbekannten Nutzungsarten.

4. Sofern der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und/oder Subunternehmer einsetzt, ist er verpflichtet, deren Nutzungsrechte schriftlich im in den Ziffern VIII. 1–3 beschriebenen Umfang zu erwerben und zumindest angemessen zu vergüten (inkl. etwaiger Ansprüche nach §§ 32, 32a UrhG) sowie auf den Auftraggeber zu übertragen. Der Auftragnehmer wird auf Verlangen des Auftraggebers die entsprechenden Rechtseinräumungen durch die Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber durch Vorlage der Originaldokumente nachweisen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte, die er bei der Ausführung und Umsetzung des Auftrags einsetzt, auf eventuelle Benennungsrechte (bspw. § 13 S. 2 UrhG) verzichten.

5. Im Falle von IT-Serviceleistungen ist der Auftragnehmer nach Abschluss und Übergabe einer Serviceleistung verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers jederzeit sämtliche im Zusammenhang mit der Serviceleistung angefertigten Softwarecodes, (offenen) Dateien, Materialien, Dokumentationen oder sonstigen Unterlagen an den Auftraggeber herauszugeben. Dies gilt insbesondere für sämtliche im Zusammenhang mit einer Entwicklungsleistung erstellten Quell- und Objektcodes. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Herausgabe unter Berufung auf angebliche oder tatsächliche Ansprüche gegen den Auftraggeber aus anderen Beauftragungen zu verweigern. Die Implementierung von fremden Computerprogrammen (z. B. Open-Source-Software) durch den Auftragnehmer in von ihm erstellten Quell- und Objektcodes bedarf der vorherigen Rücksprache mit dem Auftraggeber. Im Falle einer solchen Implementierung hat der Auftragnehmer die etwaigen Fremdprogramme inkl. Version, Lizenz etc. zu dokumentieren und gemeinsam mit den sonstigen Unterlagen nach IX. dieser Bestimmungen an den Auftraggeber herauszugeben.

6. Die angemessene Vergütung für die Übertragung der Nutzungsrechte sowie für die Erstellung einer detaillierten Dokumentation ist in dem vereinbarten Honorar enthalten. Die angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten erfolgt gesondert gemäß § 32c UrhG.

7. Werden nach dem Zeitpunkt der Rechtsübertragung neue Nutzungsarten bekannt, die durch die vorstehenden Rechtsübertragungen nicht erfasst sind, erhält der Auftraggeber die Option, die Rechte für die Nutzungsarten gegen eine angemessene Zusatzvergütung zu erwerben. Erst nachdem der Auftraggeber den ihm angebotenen Erwerb der Rechte schriftlich abgelehnt hat ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Rechte anderen zur Verfügung zu stellen.

 

IX. Unterlagen des Auftraggebers

Sämtliche Entwürfe, Grafiken, Zeichnungen, Klischees, Vorlagen, Muster, (offenen) Dateien oder sonstigen Unterlagen, Roh- oder Hilfsmittel, die der Auftragnehmer erhält, bleiben im ausschließlichen Eigentum des Auftraggebers, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen, spätestens nach Auftragsbeendigung zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.

 

X. Illustrationen, Entwürfe, Reproduktionsmaterial, Fotomaterial

1. An Illustrationen erwirbt der Auftraggeber mit Zahlung des Honorars Eigentum.

2. Der Auftragnehmer hat nicht abgelieferte Entwürfe und das zur Ausführung des Auftrags von ihm hergestellte oder von ihm beschaffte Reproduktionsmaterial (z. B. Druckunterlagen wie Klischees, Fotografien, Stanzformen, Lithografien, Filme, Werkzeuge und digitale Rohdaten und Dateien in offenen Formaten) bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme sorgsam aufzubewahren, diese auf Verlangen des Auftraggebers an diesen herauszugeben sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Vernichtung dem Auftraggeber rechtzeitig vorher anzuzeigen.

 

XI. Vertraulichkeit

1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden und nicht allgemein offenkundigen Informationen und Unterlagen sind – auch nach Beendigung des Auftrags – streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt. Aus der Kenntnis der vertraulichen Informationen und Unterlagen wird der Auftragnehmer im Hinblick auf Schutzrechtsanmeldungen keine Rechte (insbesondere auf Vorbenutzung) herleiten.

2. Der Auftragnehmer darf das konkrete Arbeitsergebnis der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers schriftlich zu eigenen Werbezwecken ganz oder teilweise verwenden.

3. Der Auftragnehmer hat diese Vertraulichkeitsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrags befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Modellen usw. aufzuerlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Vertraulichkeit erforderlich ist.

 

XII. Abtretungsverbot, Nachbeauftragung, Mindestlohn

1. Die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, können nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers schriftlich abgetreten werden.

2. Der Einsatz von Dritten als Nachauftragnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers schriftlich. Eine solche Zustimmung befreit den Auftragnehmer in keiner Weise von seinen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Auftrag oder diesen Bedingungen. Der Auftragnehmer steht in jeder Hinsicht für die auftragsgemäße Erfüllung der Leistungen durch von ihm eingesetzte Dritte ein. Dies gilt insbesondere für mögliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

3. Der Auftragnehmer ist im Rahmen des jeweiligen Auftrages gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Vorschriften des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) einzuhalten. Er hat dem Auftraggeber die Einhaltung auf Verlangen nachzuweisen. Im Falle einer Subbeauftragung von Dritten durch den Auftragnehmer, die in jedem Einzelfall vom Auftraggeber zuvor zu autorisieren ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer, auch den Subunternehmer entsprechend Satz 1 und Satz 2 zu verpflichten. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die in diesem Absatz normierten Pflichten ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber zum Schadensersatz sowie zur Freistellung von allen gegenüber dem Auftraggeber diesbezüglich geltend gemachten Ansprüchen verpflichtet. Der Auftraggeber ist im Fall eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverstoßes ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, ohne dass es einer Abmahnung bedarf. Weiter verpflichtet sich der Auftragnehmer, für jeden Fall der schuldhaften Verletzung dieser Pflichten eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt ist und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfbar ist.

 

XIII. Haftungsausschluss

Die Haftung des Auftraggebers für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers.

 

XIV. Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen und ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

2. Bei Abweichungen in Übersetzungen dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Gleiches gilt für die Auslegung dieser Bedingungen.

3. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und einem Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

4. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

 

Stand 09/2022

 

BUTT Media GmbH
Moorweidenstraße 10
20148 Hamburg
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© 2022 BUTT Media GmbH

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